Die Frage öffentlicher Sicherheit ist tief in linker Politik verwurzelt. Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Polizei sind keine politisch neutralen Apparate: Ihrem Auftrag nach stellen sie Sicherheit und Ordnung her beziehungsweise helfen in Notlagen. Doch wessen Sicherheit, nach welchen Maßstäben und mit welchen Mitteln? Das Verhältnis zwischen Anspruch und tatsächlicher Praxis muss immer wieder hinterfragt und politisch entschieden werden.
Zugleich arbeiten und engagieren hunderttausende Menschen in diesen Organisationen; es ist ihr Alltag als Sanitäter*innen, Feuerwehrangehörige, Polizist*innen, THW-Aktive oder Disponent*innen im Rettungsdienst. Ihre Ausrüstung, ihr Schutz im Einsatz, ihre Mitbestimmungsrechte und nicht zuletzt ihre Finanzierung sind politische Fragen und damit gestaltbar. Das Wirken im Dienst der öffentlichen Sicherheit betrachten wir immer auch als Arbeit, die faire Bedingungen, ausreichende öffentliche Mittel, Qualifikation und Förderung sowie ein Umfeld gegenseitiger Anerkennung braucht.
Die AG Öffentliche Sicherheit soll einen Rahmen geben für inhaltliche Arbeit zu Sicherheitsstrukturen und dabei konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Blick nehmen, die diese Strukturen täglich mit Leben füllen. Wir wollen eine linke Debatte über öffentliche Sicherheit stärken, die soziale Gerechtigkeit, demokratische Kontrolle, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zusammendenkt. Denn Sicherheit darf weder autoritär verengt noch gegen soziale Rechte ausgespielt werden. Sie muss allen Menschen zugutekommen und darf niemanden ausschließen.
Wir sind überzeugt: Eine linke Perspektive auf öffentliche Sicherheit ist notwendig. Sie fragt nach Prävention statt bloßer Repression, nach starker öffentlicher Infrastruktur statt Sparpolitik, nach demokratischer Kontrolle statt blinder Apparategläubigkeit. Sie nimmt die Beschäftigten und Ehrenamtlichen ernst, die täglich Verantwortung übernehmen, und ebenso die Menschen, die auf funktionierende und solidarische Sicherheitsstrukturen angewiesen sind.Eine linke Strategie zur öffentlichen Sicherheit bedeutet auch, sich gegen die autoritäre Linie konservativer Sicherheitspolitik zu stellen: die immer weitere Präventisierung polizeilichen Handelns lehnen wir ab, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien halten wir hoch. Letztlich macht es uns als Linke aus, um die strukturelle Verknüpfung gesellschaftlicher Teilbereiche zu wissen: daher sind wir davon überzeugt, dass eine gute und gerechte Sozialpolitik immer auch die bestmögliche Kriminalprävention bedeutet.
Mit der Gründung der AG Öffentliche Sicherheit wollen wir einen Ort schaffen für Austausch, Vernetzung, programmatische Arbeit und politische Initiative. Wir laden alle ein, die sich mit Fragen von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, Polizei und anderen Bereichen öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive beschäftigen wollen.
Unser Ziel ist es, dieses Themenfeld langfristig in der Partei zu verankern, Positionen weiterzuentwickeln und gemeinsame politische Handlungsfähigkeit aufzubauen. Perspektivisch wollen wir deshalb aus der AG heraus auch die Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Öffentliche Sicherheit vorbereiten.